Gebrauchtwagen

Gebrauchtwagen kaufen | Gebrauchtwagenkauf

Nach der Rechtsprechung werden an gewerbliche und private Verkäufer von Gebrauchtwagen unterschiedliche Anforderungen an Untersuchungs- und Hinweispflichten gestellt. Auch hier gilt wie beim Neuwagenkauf, dass das Gebrauchtfahrzeug die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Fehlt diesbezüglich eine Vereinbarung, entscheidet die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung oder die Eignung für die übliche Verwendung und die im redlichen Geschäftsverkehr zu erwartende Beschaffenheit. Der Gewährleistungsausschluss für Mängel des Fahrzeuges ist nur noch möglich, wenn ein gewerblicher Verkäufer selbst an einen gewerblichen Käufer verkauft oder Privatpersonen untereinander verkaufen und kaufen.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf, also einem Verkauf durch einen Händler an einen privaten Käufer, kann die Gewährleistung nicht mehr eingeschränkt werden. Der Händler hat als Verkäufer für bei der Übergabe vorhandene Mängel des Gebrauchtfahrzeuges einzustehen, und zwar unabhängig davon, ob er die Mängel kannte oder nicht. Soweit innerhalb von sechs Monaten ein Mangel auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass dieser Mangel bei der Übergabe bereits vorhanden war. Daher trifft den Gebrauchtwagenhändler nach der Rechtsprechung eine generelle Untersuchungspflicht in Form einer Sicht- und Funktionskontrolle. Soweit augenscheinliche Anhaltspunkte für einen Schaden erkennbar sind, muss der Händler weitere Untersuchungen anstellen und den Käufer im Verdachtsfall darauf hinweisen. Andernfalls muss sich der Händler Arglist vorhalten lassen.

Autoverkäufer mit Autokäufer
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Nach der Rechtsprechung werden an gewerbliche und private Verkäufer von Gebrauchtwagen unterschiedliche Anforderungen an Untersuchungs- und Hinweispflichten gestellt.

Auto kaufen und verkaufen

Vertragsklauseln wie "gekauft wie besehen", "wie besichtigt und Probe gefahren", sind daher nichtig, weil sie die Untersuchungspflicht des Händlers unterlaufen. Der Händler kann allenfalls den Anspruch des Käufers auf Schadensersatz beschränken oder auch ausschließen. Ebenso kann die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr verkürzt werden. Somit hat der Gebrauchtwagenhändler nur über den Ausschluss von Schadensersatz und die Verkürzung der Gewährleistungsfrist die Möglichkeit, sein Risiko zu begrenzen. Auch kann der Händler nicht den Käufer verpflichten, das Fahrzeug selbst in einer Fachwerkstatt überprüfen zu lassen. Auch mit der Klausel - gekauft wie besehen - können nur solche Mängel ausgeschlossen werden, die ein Laie selbst erkennen kann.

Beschaffenheitsvereinbarungen

Schäden an einem Gebrauchtwagen stellen dann keinen Mangel dar, wenn die Parteien einvernehmlich das beschädigte Fahrzeug zum Gegenstand ihres Vertrages gemacht haben. Dann liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung vor. Wird ein Fahrzeug als - Bastlerfahrzeug oder Unfallfahrzeug oder als Schrott - verkauft, werden Gewährleistungsansprüche allerdings nicht ausgeschlossen, da damit nicht die Reparaturbedürftigkeit zum Ausdruck gebracht werden sollte. Dem Händler geht es hier darum, seine Gewährleistungshaftung auszuschließen. Der Vertragszweck besteht jedoch darin, ein gebrauchtes Fahrzeug zu kaufen und damit am Verkehr teilzunehmen. Der Verkäufer kann dann seine Gewährleistungshaftung nicht mit der Beschreibung als Bastlerfahrzeug ausschließen. Es empfiehlt sich, die vorhandenen Mängel in den Kaufvertrag aufzunehmen und das Streitrisiko zu minimieren. Der Begriff - Unfallwagen - ist für sich allein gesehen nicht allzu aussagefähig, da nicht klar ist, ob das Fahrzeug reparaturfähig ist oder nur noch ausgeschlachtet werden soll. Ein Mangel liegt erst dann vor, wenn der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges von dem Zustand abweicht, den die Parteien gemeinsam vorausgesetzt haben und dieser Mangel die Eignung des Fahrzeuges zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch mindert oder aufhebt. Es kommt also darauf an, als was und zu welchem Zweck das Fahrzeug verkauft und gekauft wurde.

Händler als Agenturverkäufer

Gebrauchtwagenhändler versuchen die Sachmängelhaftung daher dadurch zu vermeiden, dass sie selbst nicht als Verkäufer auftreten, sondern nur als Vermittler eines Kaufvertrages mit dem Eigentümer des Fahrzeuges, der das Fahrzeug dann als Privatperson verkauft. Bei der Veräußerung als Privatperson ist der Gewährleistungsausschluss dann weitgehend zulässig. Da der Händler damit seine Haftung umgeht, wird eine Vermittlung dann als Umgehungsgeschäft beurteilt, wenn der Händler bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise als der Verkäufer des Fahrzeuges zu sehen ist. So ist der Händler als Verkäufer zu bewerten, wenn er das Fahrzeug vorher selbst angekauft hat oder das Fahrzeug bei einem Neuwagengeschäft in Zahlung genommen und dabei eine auf den Neuwagenpreis anzurechnende Mindestverkaufspreisgarantie abgegeben hat. In diesem Fall handelt es sich wirtschaftlich um ein Eigengeschäft des Händlers und er unterliegt der Gewährleistungshaftung, die er nicht ausschließen kann. Als Käufer müssen Sie daher darauf achten, dass im Kaufvertrag der Händler als Verkäufer benannt wird und nicht eine Privatperson.

Kauf von einer Privatperson

Der private Verkäufer kann im Gegensatz zum gewerblichen Gebrauchtwagenhändler beim Verkauf seines privat genutzten Gebrauchtwagens seine Gewährleistungshaftung ausschließen, soweit er keine Garantie übernommen oder Eigenschaften zugesichert oder Mängel arglistig verschwiegen hat. Der private Verkäufer muss das Fahrzeug auch nicht untersuchen. Seine Aussagen über Fahrleistung und andere Merkmale werden nur dann als Zusicherung einer Eigenschaft oder als Garantieerklärung gewürdigt, wenn der Käufer ersichtlichen Wert darauf legte und sie in den Kaufvertrag hineingeschrieben hat.

Verschleiß und Abnutzung

Als Käufer eines Gebrauchtwagens müssen Sie mit Verschleißerscheinungen, Abnutzung durch den Gebrauch und Alterung des Materials rechnen, ebenso mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit und mit noch nicht offenbar gewordenen Verschleißerscheinungen, die erst im weiteren Verlauf zur Funktionsunfähigkeit des Fahrzeugs führen können, sofern das Verschleißteil nicht ersetzt wird. Der

Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie

Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich zunächst danach, was im Kaufvertrag vereinbart wurde. Danach muss der Verkäufer ein Fahrzeug mit der vereinbarten Beschaffenheit liefern, die sich nach dem Vertragsinhalt richtet. Soweit der Verkäufer über die reine Beschaffenheit hinaus für ein bestimmtes Merkmal eine Garantie abgegeben hat, kann auch er sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss zurückziehen. Eine solche Beschaffenheitsgarantie liegt vor, wenn er für das Vorhandensein dieses Merkmals einstehen will, etwa weil der Käufer auf dessen Existenz ausdrücklich und erkennbar besonderen Wert legte. Das Wort Garantie muss dabei nicht verwendet werden. Es kommt darauf an, wie der Käufer von seinem Erwartungshorizont aus die Zusicherung des Verkäufers vernünftigerweise verstehen durfte. Wenn der Käufer nach wesentlichen preisbestimmenden Merkmale fragte, gilt die Angabe von Laufleistung und Zahl der Vorbesitzer oder Unfallfreiheit als Zusicherung oder Garantieerklärung des Verkäufers. Bloße, nicht in den Kaufvertrag eingefügte Erklärungen während der Verkaufsverhandlungen gelten nicht als Garantie. Erklärungen eines privaten Verkäufers werden weniger streng bewertet als die eines Händlers. So soll die Angabe des vom Tacho abgelesenen Tachostandes und dessen Angabe in einer privaten Verkaufsanzeige keine rechtlich verbindliche Zusicherung der tatsächlichen Kilometerleistung sein. Auch die Angabe unfallfrei ist nach der Rechtsprechung keine Zusicherung und bezieht sich allenfalls auf das, was der Verkäufer in seiner Besitzzeit erkennen und in Erfahrung bringen konnte. Sofern sich bei einem Vorbesitzer doch ein Unfall ereignet hatte, kann er dem nachfolgenden Besitzer und Verkäufer nicht zugerechnet werden.

Sichtprüfung des Fahrzeuges

Die Gerichte erwarten von einem Händler jedenfalls eine allgemeine Sichtprüfung. Als Käufer können Sie darauf vertrauen, dass der Händler aufgrund seiner Kompetenz das Fahrzeug von außen und innen geprüft und eine Funktionsprüfung durchgeführt hat. Wenn der Händler mit einem werkstattgeprüften Fahrzeug wirbt, könne der Käufer erwarten, dass das Fahrzeug in einer hierfür ausgerüsteten Werkstatt einer sorgfältigen äußeren und inneren Begutachtung, wenn auch ohne Zerlegung der bautechnischen Bestandteile, durch einen Fachmann unter Einsatz üblicher technischer Hilfsmittel wie Hebebühne, Bremsenprüfstand, unterzogen und eventuell festgestellte Mängel behoben wurden. Ob eine Angabe lediglich als unverbindliche Beschreibung und Anpreisung oder als rechtsverbindliche Zusicherung zu verstehen sei, hänge davon ab, wie sie der Käufer verstehen durfte. Bei einem Privatverkäufer gelten diese Anforderungen nicht, zumal seine Möglichkeiten zur Überprüfung des Fahrzeuges gering sind. Seine Angaben in Verkaufsanzeigen kommt in der Regel keine rechtliche Bedeutung zu.

Baujahr, Alter, Erstzulassung,

Merkmale, wie Baujahr, Alter, Erstzulassung, Laufleistung oder Unfallfreiheit sind je nachdem wertbildende oder wertmindernde Faktoren, die für allein noch keinen Mangel darstellen, da sie die Tauglichkeit des Fahrzeuges für den gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht beeinträchtigen. Ein Mangel als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit kann erst dann vorliegen, wenn der Verkäufer ein bestimmtes Alter oder Baujahr konkret zugesagt und als Kaufmerkmal vereinbart hat. Hierzu muss der vertragliche Wille des Verkäufers erkennbar sein, genau für dieses Merkmal die Gewähr übernehmen zu wollen. Auch darf aus der Angabe der Erstzulassung noch kein Rückschluss auf das Baujahr gezogen werden.

Kilometerstand

Die Angabe eines bestimmte Kilometerstandes durch einen Händler wird regelmäßig als Beschaffenheitsgarantie angesehen. Bei Verkauf durch eine Privatperson ist zu unterscheiden, ob er als Erst- oder als Folgeverkäufer handelt. Als Zweitverkäufer kann er zuverlässig nur Angaben über seine Besitzzeit machen und kann keine Gewähr für die Gesamtfahrleistung übernehmen. Handelt er als Erstverkäufer kann die Angabe des Kilometerstandes durchaus als Zusicherung gesehen werden. Sie enthält auch die Aussage, dass das Fahrzeug keine höhere als die angebotene Gesamtfahrleistung aufweise. Die Angabe geht im Zweifel über eine bloße Orientierungshilfe hinaus, da sie für den Käufer meist kaufentscheidend ist. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte im Kaufvertrag klargestellt werden, welche Verbindlichkeit die Angabe haben soll.

Tachomanipulation

Nach Expertenangaben entstehen Gebrauchtwagenkäufern durch manipulierte Tachometer jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe. Mit modernster Technik würden Kilometerstände frisiert, komplette Instrumente ausgetauscht und digitale Speicherchips gewechselt. Mit einem Kilometer-Filter werde während der Fahrt nur jeder zweite gefahrene Kilometer registriert. Auch eine gründliche Untersuchung könne den Betrug oft nicht aufdecken. Ein Kaufinteressent könne nur vorbeugen, indem er das Serviceheft begutachtet, sich frühere Reparaturrechnungen und TÜV-Prüfberichte zeigen lässt und versucht, aus der Abnutzung von Reifen, Pedalen, Sitzbezügen oder Lenkrad Rückschlüsse auf das Alter des Fahrzeuges zu ziehen. Seit 2005 sind Manipulationen am Tacho strafbar. Im Kaufvertrag kann vereinbart werden, dass der Verkäufer, auch wenn ihm keine Arglist nachgewiesen werden kann, den Wagen zurücknimmt oder Schadensersatz leistet, wenn eine Tachomanipulation nachgewiesen wird.

Zahl der Vorbesitzer

Die Angabe der Zahl der Vorbesitzer durch einen Händler wird in der Regel als Zusicherung einer Eigenschaft angesehen. Gebrauchtwagen vom Erstbesitzer erfahren eine höhere Wertschätzung. Bei mehreren Vorbesitzern sind verborgene Mängel schwieriger zu erkennen und der Umfang der Abnutzung ist meist höher. Im übrigen ist die Zahl der Vorbesitzer namentlich aus dem früheren Kraftfahrzeugbrief erkennbar. Die Zulassungsbescheinigung II gibt die beiden letzten Besitzer bis maximal sechs Besitzer an, daneben die Anzahl der Vorbesitzer. Die Urkunde soll fälschungssicherer sein und damit zuverlässiger Auskunft über den letzten Halter geben können.

Austauschmotor, Kraftstoffverbrauch

Im Kaufvertrag ist klarzustellen, ob das Fahrzeug den Originalmotor, einen Austauschmotor oder einen generalüberholten Motor hat. Ein Austauschmotor kann wertsteigernd sein, weil die Nutzungsdauer des Fahrzeuges verlängert wird. Wichtig ist, dass durch die Arbeiten am Motor die Betriebserlaubnis nicht erloschen ist. Solange die Angaben korrekt sind, liegt kein Fehler vor. Angaben zum Kraftstoff- und Ölverbrauch sind im Regelfall lediglich unverbindliche, teils subjektive Informationen, die anders als bei einem Neufahrzeug mit einer höheren Toleranz zu beurteilen sind. Lediglich dann, wenn der Verkäufer konkret weiß, dass der Motor ungewöhnliche Verbrauchswerte hat, muss er den Käufer informieren.

Unfallschaden, Unfallfreiheit

Ein Unfallschaden, der über einen Bagatellschaden hinausgeht, stellt einen Mangel des Fahrzeuges dar. Als Bagatellschäden werden Blechschäden angesehen, deren Reparaturaufwand in der Regel den Betrag von 500 EUR nicht übersteigt. Private Verkäufer und Händler müssen auch ungefragt auf Unfallschäden hinweisen, sofern sie über Bagatellschäden hinausgehen. Ein Händler muss ein Fahrzeug, das er als unfallfrei anbieten will, unter Zuhilfenahme üblicher Instrumentarien auf Unfallspuren untersuchen. Unterlässt er die Prüfung oder verschweigt einen Unfallschaden, liegt ein Mangel vor. Die Erklärungen eines privaten Verkäufers können sich hingegen nur auf die Kenntnisse aus seiner Besitzzeit beziehen. Er darf einen erheblichen Unfallschaden auch nicht bagatellisieren, da er dann arglistig handelt. Der Käufer eines Fahrzeuges, das mehr als einen Besitzer hatte, kann sich also nicht darauf verlassen, dass das Fahrzeug auch beim Vorbesitzer keinen Unfall hatte. Mit einer Aussage zur Unfallfreiheit im Kaufvertrag wird das Risiko eines dem Verkäufer nicht bekannten Unfalls in der Zeit des Vorbesitzers zu Lasten des Käufer verschoben. Stellt der Käufer dann einen Unfallschaden fest, kann sich der Verkäufer auf seinen Gewährleistungsausschluss berufen. Soweit dem Verkäufer aber ein Unfallschaden aus der Vorbesitzzeit bekannt ist, muss er ihn offenbaren.

Probefahrt und Sichtprüfung

Bei einem gewerblichen Händler gilt der stillschweigende Ausschluss der Haftung für auf einer Probefahrt leicht fahrlässig verursachte Unfälle wie beim Neuwagenhändler. Beim privaten Verkäufer gilt dies nicht. Hier haftet der Kaufinteressent auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Der Kaufinteressent muss anlässlich einer Probefahrt mindestens 18 Jahre alt sein und einen gültigen Führerschein besitzen. Um das Risiko von Mängel zu reduzieren und um zumindest augenscheinlich Mängel zu erkennen, empfiehlt sich eine Sichtprüfung des Fahrzeuges.

  • Achten Sie auf die TÜV-Plakette. Ein Verkauf des Fahrzeuges kurz vor der Hauptuntersuchung ist verdächtig, da möglicherweise umfangreiche Instandsetzungsarbeiten anstehen. Lassen Sie sich im Idealfall die Reparaturrechnungen der letzten Jahre und das Wartungsheft zeigen.
  • Werfen Sie einen Blick in den Motorraum. Ist der Motor ölverschmiert?
  • Springt der Motor sofort an, gibt es irgendwelche Geräusche?
  • Sind vor oder nach der Probefahrt unter dem Fahrzeug Öl- oder Flüssigkeitsflecke zu sehen?
  • Läuft der Motor im Leerlauf ruhig und regelmäßig?
  • Heulende, knarrende Geräusche im Getriebe weisen auf Verschleiß hin. Lässt es sich leicht oder nur mit Mühe schalten?
  • Wie greift die Kupplung?
  • Das Kühlsystem sollte keine Lötstellen aufweisen, die Wasserschläuche sollten nicht rissig oder porös sein.
  • Ungleichmäßig abgefahrene Reifen können auf Mängel am Fahrwerk hinweisen.
  • Wie ist das Profil der Reifen?
  • Prüfen Sie die Stoßdämpfer, indem Sie das Fahrzeug seitlich niederdrücken und loslassen, es darf nicht nachwippen oder knirschen.
  • Prüfen Sie das Lenkungsspiel am Lenkrad. Die Räder müssen reagieren, wenn Sie das Lenkrad kurz eindrehen.
  • Untersuchen Sie die Karosserie auf Roststellen, Beulen, Schweißstellen vor allem an unfallträchtigen Stellen an Front und Heck. Sind farbabweichende Lackstellen erkennbar? Blasen im Lack deuten auf Rost hin.
  • Prüfen Sie im Radkasten, an den Türunterkanten und unter den Fußmatten, ob Roststellen erkennbar sind. Legen Sie sich auf den Boden und schauen unter das Fahrzeug. Suchen Sie nach Öl-, Rost- oder Reparaturstellen.

Risiko-Hinweise und Vorsichtsregeln

Der ADAC hat im Internet eine Checkliste veröffentlicht, die helfen kann, ein gebrauchtes Fahrzeug, die Fahrzeugpapiere und das Verhalten des Verkäufers einzuschätzen. Überprüfen Sie auch, ob der Verkäufer ausweislich des Fahrzeugbriefes oder der Zulassungsbescheinigungen berechtigt ist, das Fahrzeug zu verkaufen. Ist er nicht der Eigentümer, sollte er eine Vollmacht des eingetragenen Halters vorweisen können. Bei Fahrzeugen, die vor der Fahrgestellnummer die Bezeichnung - TP - tragen, ist Vorsicht geboten. Es sind restaurierte Unfallfahrzeuge oder Einzelanfertigungen außerhalb der Serienbaureihe. Die ungleichmäßige Einschlagung der Fahrgestellnummer kann auf ein gestohlenes oder umfrisiertes Fahrzeug hindeuten. Lassen Sie sich vom Verkäufer keinesfalls unter Druck setzen. Der scheinbar gut gemeinte Hinweis, es gebe noch weitere Kaufinteressenten ist keine gute Grundlage, eine Entscheidung zu treffen. Zahlen Sie den Kaufpreis nur Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges und der Fahrzeugpapiere nebst Kfz-Schlüsseln. Besondere Vorsicht ist bei Internetangeboten anzuraten. Verkäufer aus dem Ausland sind ein Risiko, da sie bei Schwierigkeiten faktisch nicht greifbar sind und es mit dem Verkauf des Fahrzeuges im Ausland möglicherweise gerade auf diesen Umstand anlegen. Um das Risiko zu vermeiden, ein gestohlenes Fahrzeug anzukaufen, muss der Kaufinteressent den Kraftfahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigungen einsehen, diese nach Möglichkeit auf Fälschungsmerkmale prüfen und die Fahrzeugidentifikationsnummer in den Fahrzeugpapieren mit der im Fahrzeug eingeschlagenen Nummer abgleichen. Ein gewerblicher Verkäufer muss diese Prüfung selbst vornehmen, wenn er das Fahrzeug an einen Kaufinteressenten verkaufen möchte. Ergeben sich Ansatzpunkte für eine Manipulation, muss er Nachforschungen anstellen. Vernachlässigt er diese Prüfung, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Risiken bei der Bezahlung

Es kann auch gefährlich sein, mit dem Bargeld für die Bezahlung des Kaufpreises an einen vom Verkäufer vorgegebenen Ort zu fahren. Das Risiko, dort überfallen zu werden, realisiert sich immer wieder. Auch setzt man sich selbst unter Druck. Wenn man schon den weiten Weg auf sich genommen hat, ist man eher geneigt, seinem eigenen Kaufinteresse nachzugeben und auf eine zusätzliche Bedenkzeit zu verzichten. Hinterher bereut man diesen Schritt. Eine Möglichkeit zur sicheren Bezahlung des Kaufpreises kann darin bestehen, dass der Käufer den Kaufpreis bei Western Union bar einzahlt und dem Verkäufer den Einzahlungsbeleg als Nachweis seiner Bonität zeigt. Dabei darf er das Kennwort nicht sehen. Wird der Kaufvertrag dann tatsächlich abgeschlossen, wird dem Verkäufer der Einzahlungsbeleg mit dem Kennwort übergeben, so dass er den Kaufpreis bei einer Western Union-Filiale selbst abholen kann. Mit der Angabe des Kennwortes kann er sich als berechtigte Person identifizieren.

Mängel, Gewährleistungsansprüche

Der Käufer muss prüfen, ob eine Verschleißerscheinung oder tatsächlich ein rechtsrelevanter Mangel vorliegt. Der private Verkäufer wird im Regelfall jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen haben. Sie kommen allenfalls dann zum Tragen, wenn der private Verkäufer bestimmte Eigenschaften des verkauften Gebrauchtfahrzeuges ausdrücklich zugesichert oder garantiert hat. Der Nachweis ist meist nur durch einen entsprechend formulierten Kaufvertrag zu führen. Bei einem gewerblichen Verkäufer kann der Käufer verschiedene Gewährleistungsrechte in einer bestimmten Reihenfolge geltend machen. Hier spricht zunächst die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB dafür, dass ein Fehler im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages bereits vorhanden war, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach der Inbesitznahme durch den Käufer aufgetreten ist. Zunächst muss der Käufer beweisen, dass ein Mangel und nicht nur eine Verschleißerscheinung vorliegt. Der Käufer kann dann in einem ersten Schritt die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeuges verlangen. Dieser Anspruch ist aber nur insoweit relevant, als eine Nachbesserung überhaupt möglich ist. Ist ein Unfallfahrzeug als unfallfrei verkauft worden, ist die Nachbesserung faktisch ausgeschlossen. Nachbesserung kommt also allenfalls bei behebbaren Schäden in Betracht.

Nachbesserung, Minderung, Rücktritt

Wird die Nachbesserung vom Verkäufer verweigert oder ist sie fehlgeschlagen oder faktisch unmöglich, kann der Käufer in einem zweiten Schritt bei nicht erheblichen Mängeln Minderung verlangen und einen angemessenen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Ein Rücktrittsrecht besteht bei unerheblichen Mängeln nicht. Die Erheblichkeit eines Mangels richtet sich danach, mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt. Ergibt sich danach die Erheblichkeit, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Er muss dann das Fahrzeug dem Verkäufer zur Verfügung stellen und kann den Kaufpreis zurück verlangen. Rein praktisch können damit eine Vielzahl von Problemen verbunden sein. Wenn der Verkäufer den Kaufpreis nicht freiwillig zurück zahlt, muss ihn der Käufer zwangsläufig verklagen. Bestreitet der Verkäufer den Mangel, sollte der Käufer zur Beweissicherung im Idealfall ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren in die Wege leiten oder zumindest das Fahrzeug einer Fachwerkstatt vorführen und die Mangelhaftigkeit dort abklären und bestätigen lassen. Der Mitarbeiter der Werkstatt kann in einem Gerichtsverfahren dann als Zeuge benannt werden.

Schadensersatz, Anfechtung

Soweit der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat, indem er beispielsweise einen ihm bekannten Unfallschaden verschwiegen hat und infolgedessen ein Unfall passiert, kann der Käufer auch noch Schadensersatz verlangen und den Verkäufer für alle Folgeschäden verantwortlich machen. Falls der Käufer das Fahrzeug an einen Dritten verkauft, kann er seinem eigenen Verkäufer den Mindererlös in Rechnung stellen. Soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, kann der Käufer den Kaufvertrag auch anfechten. Der Verkäufer ist auch ohne ausdrückliche Nachfrage durch den Käufer verpflichtet, ihn hinsichtlich solcher Umstände aufzuklären, die den vertragsgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges vereiteln oder erheblich gefährden können und daher für den Käufer von für den Verkäufer erkennbar entscheidungsrelevanter Bedeutung sind. Vor allem gilt dies, wenn der Käufer den Verkäufer nach einem bestimmten Umstand ausdrücklich befragt und der Verkäufer wahrheitswidrig antwortet.

Garantieerklärungen gewerblicher Händler

Händler bieten zu Werbezwecken zusätzliche Garantien, Garantiepässe oder Schutzbriefe an, die über die reine Gewährleistungshaftung hinausgehen. Diese Garantien führen dazu, dass der Händler alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel auf seine eigenen Kosten beseitigen muss, sofern sie nicht auf einem fehlerhaften Gebrauch des Fahrzeuges beruhen. Es kommt dann nicht darauf an, ob der Fehler bei der Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer schon vorhanden war oder ob er verschleißbedingt eingetreten ist. Eine solche Haltbarkeitsgarantie soll die Gewähr übernehmen, dass das Fahrzeug während der Garantiezeit nicht durch Verschleiß unbenutzbar wird. Der Händler kann sich allenfalls entlasten, wenn er beweist, dass der Fehler auf einen Fahr- oder Bedienfehler zurückzuführen ist. Soweit beim Privatverkäufer noch eine solche Händler- oder Herstellergarantie läuft, wird sie fahrzeuggebunden auf den Käufer übertragen.

Gebrauchtwagenkauf online im Internet

Der Verkauf von Gebrauchtwagen über das Internet gewinnt zunehmende Bedeutung. Aus der Sicht des Kaufrechts gelten gegenüber einem herkömmlichen Ablauf keine Besonderheiten. Lediglich bei der Anbahnung solcher Gebrauchtwagentransaktionen sollten Käufer und Verkäufer auf einige Aspekte achten. Hier ist grundsätzlich ein gesundes Misstrauen angebracht. Bei den Auto-Börsen werden Fahrzeuge in der Regel nur angezeigt. Der Kaufvertrag wird dann persönlich zwischen den Parteien nach einer Besichtigung abgeschlossen. Gut ist, die Internetseite auszudrucken, um die darin enthaltenen Angaben im Streitfall nachweisen zu können. In diesem Bereich gibt es einige schwarze Schafe. Es werden immer wieder Fälle bekannt, in denen ein Verkäufer dem Kaufinteressenten ein Vorkaufsrecht anbietet, das ihn gegenüber anderen angeblich ebenfalls vorhandenen Interessenten bevorzugt. Zur Sicherheit verlangt der Verkäufer aber eine Vorauszahlung auf ein eigenes oder fremdes Konto. Der Verkäufer hebt das Geld vom Konto ab, das er eigens zu diesem Zweck eingerichtet hat oder der Dritte, auf dessen Konto das Geld überwiesen wurde, hat dem Verkäufer gegen ein geringes Entgelt sein Konto zur Verfügung gestellt und dem Verkäufer das Geld ausgehändigt. Der Verkäufer ist dann unauffindbar und das Fahrzeug existiert nicht. Es ist bereits verdächtig, wenn der Verkäufer lediglich eine E-Mail-Adresse oder nur eine Handynummer offenbart und sich ansonsten bedeckt hält. Adressangaben erweisen sich meist als gefälscht oder irreführend. Wenn der Käufer über Western Union Geld überweist und der Verkäufer zum Nachweis die Kopie des Einzahlungsbelegs anfordert, ist darauf zu achten, dass das auf dem Einzahlungsbeleg befindliche Kennwort geschwärzt wird. Mit der Kenntnis des Kennworts könnte der Verkäufer den Betrag bei einer Western Union-Filiale jederzeit abheben.

Eine andere Form des Gebrauchtwagenkaufs im Internet ist der Kauf über ein Internetauktionshaus. Hier kommt der Kaufvertrag bereits durch das verbindliche Gebot des Kaufinteressenten zustande, der als Höchstbietender den Zuschlag erhält. Der Käufer kauft ein Fahrzeug, das er zuvor nicht besichtigt hat und nicht Probe fahren konnte. Das Risiko, ein Fahrzeug zu erwerben, das fehlerhaft ist oder nicht den subjektiven Erwartungen des Käufers entspricht, ist groß. Die Fehlerhaftigkeit beurteilt sich nach den zuvor beschriebenen Merkmalen und bietet insoweit keine Besonderheiten. Auf jeden Fall ist es ratsam, zu Beweiszwecken die Angebotsbeschreibung des Verkäufers auszudrucken oder zumindest im Computer abzuspeichern.

Jahreswagen

Jahreswagen sind Fahrzeuge, die weniger als 12 Monate alt sind. Maßgebend ist meist das Datum der Erstzulassung. Juristisch zählt eher das tatsächliche Herstellungsdatum, das bei einem Jahreswagen nicht länger als 12 Monate zurückliegen darf. Jahreswagen sind für Verkäufer und Käufer attraktiv. Der Verkäufer grenzt den Wertverlust seines Autos ein, der Käufer kauft ein fast neuwertiges Fahrzeug, ohne den Kaufpreis für einen Neuwagen bezahlen zu müssen. Jahreswagen gibt es bei allen Herstellern. Meist verkaufen Mitarbeiter von Opel, BMW, Audi oder Mercedes ihre Jahreswagen, nachdem sie diese verbilligt von ihrem Arbeitgeber bezogen haben. Auch frühere Mitarbeiter von Automobilherstellern profitieren als Ruheständler noch von den Sonderkonditionen für Neuwagen und verkaufen diese dann weiter. Wie bei allen gebrauchten Fahrzeugen ist auch der Zustand eines Jahreswagens vom Fahrverhalten, der Nutzungsintensität und der Pflege des Vorbesitzers abhängig.