Neuwagen

Neuwagen kaufen

Ein Neuwagen ist grundsätzlich ein unbenutztes und fabrikneues Fahrzeug. Hier gibt es viel Streit. Unbenutzt ist es, wenn es noch nicht im Straßenverkehr gefahren wurde. Fabrikneu ist der PKW, wenn und solange das Modell dieses Typs unverändert vom Hersteller gebaut wird, keine durch eine längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und zwischen Produktion und Kaufvertrag höchstens zwölf Monate liegen. Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts und erfolgen im Absatzinteresse des Händlers.

Sie dienen nicht der Nutzung des Fahrzeuges. Vorführwagen gelten daher nicht als Neuwagen, da sie zugelassen und im Straßenverkehr genutzt wurden. Die Standzeit ist für die Wertschätzung insoweit von Bedeutung, als bei einem Haldenfahrzeug die Lebensdauer von Batterie, Reifen und Lack wetterbedingt und standzeitbedingt gemindert werden. Auch wenn nachfolgende Fahrzeuge mit technischen Neuerungen, wie Beifahrerairbag oder Wegfahrsperre, ausgeliefert werden, gilt das vorhergehende Modell nicht mehr als fabrikneu.

Der Verkäufer muss dem Käufer gemäß § 433 BGB ein sachmangelfreies Fahrzeug verschaffen. Es muss also die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Fehlt eine konkrete Vereinbarung, muss es sich für die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte oder die übliche Verwendung eignen und den Erwartungen entsprechen, die der Käufer nach der Art der Sache haben darf. Der Händler muss sich auch an seinen Aussagen in Prospekten und Internetseiten des Herstellers messen lassen. Er haftet für eigene Erklärungen genauso wie für Angaben in öffentlichen Äußerungen des Herstellers. Wenn der Händler im Kaufvertrag als Ausstattungsmerkmal - Basisausstattung - vermerkt, muss er dafür einstehen, dass das Fahrzeug das vom Hersteller beworbene und zur Grundausstattung gehörende Merkmal ABS tatsächlich auch aufweist. Für beide Parteien ist es immer zweckmäßig, bestimmte Wünsche des Käufers und bestimmte beschreibende oder einschränkende Aussagen des Verkäufers im Kaufvertrag festzuhalten. Äußerungen des Verkäufers können auch als Anpreisungen verstanden werden und stellen oft keine wertbildenden Eigenschaften des Fahrzeuges dar. Dem Verkäufer obliegt keine besondere Hinweis- oder Aufklärungspflicht, wenn der Käufer angesichts einer von ihm durchgeführten Probefahrt die fahrzeugtypischen Besonderheiten eines Fahrzeuges ohne weiteres hätte erkennen können. Insoweit sind beide Parteien gut beraten, wenn ein Kaufinteressent immer eine Probefahrt macht und eventuelle Unzulänglichkeiten vor vornherein bewusst in die Kaufentscheidung einbezieht.

Probefahrt

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Für eine Probefahrt empfehlen sich konkrete Absprachen hinsichtlich der Dauer und bei einer längeren Nutzungszeit der Fahrtstrecke. Wenn der Käufer einen Unfall verursacht, haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Kaufinteressent darf ohne zusätzliche Vereinbarung davon ausgehen, dass der Händler eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat und seine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit regelmäßig ausgeschlossen ist. Schließlich hat der Händler ein geschäftliches Interesse daran, dass der Kaufinteressent das Fahrverhalten und die Ausstattung eines Neuwagens prüft. Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes des Kaufinteressenten wird für zulässig erachtet.

Kaufvertrag

Im Neuwagenhandel werden Kaufvertragsformulare auf der Grundlage der Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. oder des Verbandes der Automobilindustrie e.V. verwendet, die grundsätzlich nicht verhandelbar sind. Sie enthalten Bestimmungen über Vertragsbindung, Lieferfristen, Liefer- und Zahlungsbedingungen und Sachmängelansprüche. Auch wenn mündliche Nebenabreden wirksam vereinbart werden können, sollten sie aus Beweisgründen immer in den schriftlichen Vertrag eingebunden werden. Der Kaufinteressent ist mit seiner Unterschrift an die Bestellung des Neufahrzeuges gebunden. Daher ist es wichtig, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn alle anderen Aspekte wie die Inzahlungnahme des alten Fahrzeuges, die Finanzierung oder die Lieferzeit geklärt sind. Der Kunde ist nur bis zum Ablauf der Annahmefrist für den Verkäufer an seine Bestelllung gebunden. Nach den NWVB kann der Händler sofort, hat aber auch vier Wochen Zeit, das Angebot des Kunden anzunehmen, wenn er das Fahrzeug nicht vorrätig hat. Diese lange Bindungsfrist ist wegen der organisatorischen Bearbeitung der Bestellung und Beschaffung des bestellten Fahrzeuges wirksam.

Finanzierung

Neuwagenkäufe werden meist fremdfinanziert. Der Käufer kann bei seiner Hausbank ein privates Darlehen aufnehmen und damit das Fahrzeug bezahlen. Er schließt zwei selbständige Verträge, nämlich den Kaufvertrag für das Fahrzeug und den Darlehensvertrag ab. Da der Verkäufer in diesem Fall an der Darlehensaufnahme in keiner Weise mitgewirkt hat, besteht zwischen beiden Verträgen keine rechtliche Verbindung. Wenn am Fahrzeug Mängel auftreten und der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, bleibt er nach wie vor in der Darlehensverpflichtung und muss an die Bank weiterhin die Kreditraten bezahlen. Da der Verkäufer den Kaufpreis erstatten muss, kann der Käufer allenfalls mit der Bank über die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verhandeln. Die Bank muss sich darauf aber nicht einlassen. Der Käufer verfügt dann aber nach wie vor über das Kapital und kann erneut ein Fahrzeug kaufen. Gegenüber dem Händler tritt er zumindest als Barzahler auf und kann leichter über Rabatte verhandeln, als wenn er sich das Geld gegebenenfalls mit Vermittlung des Händlers noch beschaffen müsste.

Die andere Form der Finanzierung des Neuwagens besteht darin, auf ein vom Händler vermitteltes Darlehen zurückzugreifen. Viele Hersteller von Neufahrzeugen werben über eigene Bankinstitute oder in Zusammenarbeit mit anderen Banken mit teils extrem günstigen Kreditzinsen, die den Kaufinteressenten zum Kauf ihrer Fahrzeuge motivieren sollen. Der Käufer muss sich die Angebote genau ansehen und darf sich nicht durch vermeintlich günstige Konditionen blenden lassen. Oft fordert die Bank eine hohe Anzahlung auf den Kaufpreis, die die Haushaltskasse des Käufers genauso belasten kann, wie eine Finanzierung, die kurzfristig ausgelegt ist und hohe Ratenzahlungen nach sich zieht. Eine weitere Variante sind Darlehen, die zwar sehr niedrige monatliche Teilzahlungen gewähren, aber nach Ablauf des Vertrages eine sehr hohe Abschlusszahlung erfordern, die dann unter Umständen teuer finanziert werden muss. Der Vorteil des Käufers liegt bei einem über den Händler vermittelten Darlehen darin, dass es sich um ein verbundenes Geschäft handelt, bei dem der Käufer den Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen immer noch widerrufen kann und darüber hinaus im Gewährleistungsfall Einwendungen aus dem Kaufvertrag auch dem Kreditgeber entgegen halten kann. Voraussetzung für ein gebundenes Geschäft ist die wirtschaftliche Einheit beider Verträge. Diese wird vermutet, wenn der Händler selbst das Darlehen zum Neuwagenkauf gewährt oder den Darlehensvertrag vermittelt. Da der Händler an der Darlehensgewährung ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat, muss er akzeptieren, dass sein Kunde vor allem bei mangelhaften Fahrzeugen das gesamte Geschäft vollständig rückgängig machen kann.

Der Käufer kann bei erheblichen Mängeln des Neuwagens nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Händlers vom Kaufvertrag zurücktreten. Bis zur Erklärung des Rücktritts muss er die Kreditraten weiter bezahlen. Soweit er sich mit einer Minderung begnügt, muss der Darlehensbetrag entsprechend der Minderungsquote reduziert werden, so dass auch die Raten sinken. Bei einem Teildarlehen ist der Minderungsbetrag anteilig auf den Darlehensbetrag anzurechnen.

Lieferfrist

Wegen der Lieferfrist kann der Besteller einen kalendermäßig bestimmten Liefertermin, zum Beispiel 7.11.2011 oder eine nach dem Kalender zu bestimmende Lieferzeit, zum Beispiel 3 Monate ab Kaufdatum, vereinbaren. Dies gewährt ihm die größtmögliche Sicherheit. Mit dem Ablauf des genau bezeichneten Liefertermins gerät der Händler automatisch in Verzug. Bei einer fehlenden oder unverbindlichen Vereinbarung einer Lieferfrist kommt der Händler erst durch eine Mahnung des Bestellers nach weiteren sechs Wochen in Verzug. Der Begriff -schnellstmöglich - soll eine Lieferfrist von bis zu zwölf Wochen erlauben.

Verzug, Verzugsschaden

Ist der Händler mit der Lieferung in Verzug, muss er dem Käufer den Verzugsschaden ersetzen. Er haftet, soweit er die Verzögerung zu vertreten hat. Dabei wird vermutet, dass er die Verzögerung zu vertreten hat, weil er die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen hat, um seiner Lieferpflicht aufgrund des Kaufvertrages nachzukommen. Sofern der Händler nachweisen kann, dass die Verzögerung für ihn infolge Streiks oder Naturkatastrophen unabwendbar war, entfällt seine Haftung. Der Verzugsschaden des Käufers besteht darin, dass er das neue Fahrzeug nicht nutzen kann. So muss der Händler die Kosten für einen Mietwagen ersetzen oder den Zinsaufwand, falls der Käufer das Fahrzeug finanziert hat. Wird kein Mietwagen angemietet und steht kein anderes Fahrzeug zur Verfügung, muss der entgangene Gebrauchsvorteil ersetzt werden, der nach entsprechenden Tabellen ermittelt wird. Soweit ein vorhandenes Fahrzeug weiter genutzt wird, kommt als Verzugsschaden der Wertverlust dieses benutzten Fahrzeuges abzüglich der daraus gezogenen Nutzungen in Betracht. Die Händler beschränken in ihren AGB die Höhe des Verzugsschadens zulässigerweise auf 5 % des Kaufpreises.

Rücktritt vom Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch

Wenn der Käufer infolge des Verzugs kein Kaufinteresse mehr hat, kann er vom Kaufvertrag auch zurücktreten. Dazu muss er dem Händler nach Eintritt der Fälligkeit infolge der Lieferfrist eine weitere angemessene Frist setzen. Danach kann er zurücktreten. Es kommt nicht darauf an, ob der Händler die Verzögerung dann noch zu vertreten hat oder nicht. In den NWVB der Händler wird das Rücktrittsrecht für die Fälle höherer Gewalt oder Betriebsstörungen beim Lieferanten dahingehend eingeschränkt, dass es erst vier Monate nach dem vereinbarten Liefertermin und aufgrund der erforderlichen Mahnung nach fünfeinhalb Monaten nach einem unverbindlichen Liefertermin erklärt werden kann. Neben dem Rücktritt kann der Käufer vom Verkäufer auch den Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages entstanden ist . Er ist so zu stellen, als ob der Verkäufer den Vertrag erfüllt hätte. Die NWVB enthalten mehrere Regelungen, die den Schadensersatzanspruch einschränken

Kaufpreis, Preiserhöhung

Beim Kaufpreis ist darauf zu achten, dass ein scheinbar günstiges Angebot nebst hohen Rabatten nicht durch Bearbeitungsgebühren oder überhöhte Überführungskosten wieder neutralisiert wird. Der Käufer muss damit rechnen, dass er Preiserhöhungen akzeptieren muss, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Sie sind zulässig, wenn die möglichen Gründe für die Preiserhöhung bezeichnet werden und dem Käufer bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % ein Rücktrittsrecht zuerkannt wird. Sie können den Preiserhöhungsvorbehalt aber auch ausschließen, indem Sie einen Festpreis vereinbaren. Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar bei der Rechnungsstellung und Übergabe des Fahrzeuges.

Rechte des Käufers

Wenn der Neuwagen nicht die im Kaufvertrag vereinbarte und üblicherweise zu erwartende Beschaffenheit aufweist, ist er mangelbehaftet. Bei einem reinen Funktionsmangel wird auf das redliche und vernünftige Verhalten eines durchschnittlichen Käufers abgestellt. Der Beurteilungsmaßstab richtet sich nach vergleichbaren Fahrzeugen der gleichen Klasse, so dass überzogene Qualitätsanforderungen und unterdurchschnittliche Qualitätsniveaus unbeachtlich sind. So wurde die serienmäßige Unterdimensionierung der Kupplung in einem PKW der gehobenen Klasse als Fehler beurteilt. Konstruktionsänderungen, Form- und Farbabweichungen sind meist in den AGB der Händler vorbehalten und sind keine Fehler, solange sie unwesentlich und zumutbar sind. Wer einen PKW in der Farbe schwarz bestellt hat und in blau geliefert bekommt, kann danach einen Fehler gelten machen.

Gewährleistungsrechte des Käufers beim Neuwagenkauf

Beim Neuwagenkauf bestehen die Gewährleistungsrechte des Käufers bei Mängeln vor allem in der Nachbesserung. Beim Gebrauchtwagenkauf steht eher der Minderungsanspruch im Vordergrund. Nachbesserung bedeutet, dass der Käufer die Beseitigung des Mangels verlangen kann oder die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens. Soweit der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt und einfach und unauffällig zu beheben ist, darf der Händler zunächst zwei Nachbesserungsversuche unternehmen. Schlagen beide Versuche fehl, kann der Käufer den Kaufpreis bei nicht wesentlichen Fehlern mindern und bei wesentlichen Fehlern vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Wichtig ist also, dass der Käufer den Mangel nicht voreilig selbst beheben lässt. Der angemessene Minderwert lässt sich oft nur durch ein Sachverständigengutachten bestimmen. Wenn der Käufer den Rücktritt erklärt, muss der Händler den Kaufpreis zurückzahlen, der Käufer muss aber auch für die Zeit der Fahrzeugnutzung Nutzungsersatz entrichten. Wenn der Händler den Mangel auch noch zu vertreten hat und dies wird zunächst gesetzlich vermutet, muss er dem Käufer auch noch Schadensersatz leisten. Der Käufer kann dann nach seiner Wahl das mangelhafte Fahrzeug dennoch behalten und Wertersatz verlangen oder er gibt das Fahrzeug zurück und kann alle mit dem Scheitern des Kaufvertrages verbundenen Nachteile ersetzt verlangen. Dazu gehören auch die Mehrkosten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges.

Gewährleistungsfrist beim Neuwagenkauf

Wichtig ist, dass die Gewährleistungszeit des Händlers zwei Jahre beträgt. Anders als beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeuges darf sie für Neufahrzeuge auch nicht verkürzt werden. Zugunsten des Käufers wird außerdem vermutet und unterstellt, dass ein Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges vorgelegen hat, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe aufgetreten ist.

Garantieerklärungen von Händler und Hersteller

Garantien wirken verkaufsfördernd. Der Vorteil des Käufers eines Neuwagens, wonach ein Mangel bis sechs Monate nach der Übergabe ohne weiteres dem Händler angelastet wird, ist hinfällig, wenn der Mangel erst danach auftritt. Dann muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bei Fahrzeugübergabe bereits vorhanden war. Aus diesem Grund geben Händler und Hersteller eine Beschaffenheitsgarantie. Sie übernehmen die Haftung dafür, dass das Fahrzeug für eine bestimmte Dauer, nämlich die Garantiezeit, eine bestimmte Beschaffenheit aufweist. Tritt in der Garantiezeit ein Mangel ein, so wird vermutet, dass der Garantiefall vorliegt. Allenfalls wenn der Garantiegeber beweist, dass der Fehler auf unsachgemäßen Gebrauch oder sachwidrige Behandlung zurückzuführen ist, kann er sich entlasten. Die Garantiezeit geht zeitlich über die sechs Monate hinaus, in der ein Fehler zu Lasten des Händlers vom Gesetz her vermutet wird. Um Unklarheiten vorzubeugen, ist ratsam, klar festzulegen, wen genau der Käufer im Garantiefall als Garantiegeber in Anspruch nehmen kann. Zur Erhaltung der Garantieansprüche muss der Käufer die Bedingungen der Garantie in Bezug auf Wartung, Inspektion und Reparatur durch eine autorisierte Werkstatt berücksichtigen. Mit der Mobilitätsgarantie versprechen einige Hersteller, dass sie bei einer Autopanne innerhalb der Garantiezeit Hilfe leisten und bestimmte Serviceleistungen erbringen.