Das Grundgesetz entstand 1948 und 1949, als sich die Teilung Deutschlands abzeichnete. Die westdeutschen Länder wollten einen gemeinsamen Staat schaffen und eine spätere Einigung mit den Ländern der sowjetischen Besatzungszone offenhalten. Deshalb sollte das Grundgesetz zunächst provisorisch sein.
Der Parlamentarische Rat arbeitete dennoch eine verbindliche Verfassung für die Bundesrepublik aus. Seit der Wiedervereinigung 1990 gilt sie in ganz Deutschland. Das gesamte deutsche Volk beschloss keine neue Verfassung, die das Grundgesetz ersetzte.
Deutschland nach 1945
Nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 übernahmen die vier Siegermächte die oberste Regierungsgewalt. Sie teilten Deutschland in Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren. In den Zonen entstanden wieder Länder mit eigenen Landesparlamenten. Die föderale Ordnung verteilte politische Macht zwischen Bund und Ländern. So sollte sich die Macht nicht wieder stark in einer Zentralregierung sammeln.
In den folgenden Jahren nahmen die Spannungen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten zu. 1947 verbanden die USA und Großbritannien ihre Besatzungszonen wirtschaftlich. Mit der westlichen Währungsreform im Juni 1948 und der anschließenden Blockade West-Berlins durch die Sowjetunion wurde die Teilung immer wahrscheinlicher. Die Vorbereitungen für einen westdeutschen Staat hatten allerdings bereits vorher begonnen.
Am 1. Juli 1948 übergaben die drei westlichen Besatzungsmächte den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die Frankfurter Dokumente. Darin verlangten sie unter anderem, eine Versammlung vorzubereiten, die eine Verfassung ausarbeiten sollte. Die Ministerpräsidenten befürchteten, dass eine endgültig wirkende Verfassung die Teilung festschreiben würde. Sie schlugen stattdessen einen Parlamentarischen Rat vor, der ein Grundgesetz ausarbeiten sollte.
Wie der Parlamentarische Rat das Grundgesetz entwarf
Bei der Rittersturzkonferenz im Juli 1948 verständigten sich die Ministerpräsidenten auf dieses Vorgehen. Der Name „Grundgesetz“ sollte die Vorläufigkeit der westdeutschen Staatsgründung betonen. Zugleich lehnte die Konferenz eine Nationalversammlung ab, die eine Verfassung für ganz Deutschland ausarbeiten sollte. Eine solche Versammlung hätte den Anspruch erhoben, für ganz Deutschland zu sprechen.
Im August erarbeitete ein Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee einen umfangreichen Entwurf. Er umfasste 149 Artikel und bildete die Grundlage für die Beratungen. Der Konvent beschloss die spätere Verfassung nicht selbst. Die politische Verantwortung lag beim Parlamentarischen Rat, der am 1. September 1948 in Bonn zusammentrat.
Die elf westdeutschen Landtage wählten 65 stimmberechtigte Mitglieder in den Rat. CDU/CSU und SPD stellten jeweils 27 Mitglieder. Fünf Berliner Vertreter durften an den Beratungen teilnehmen, aber nicht abstimmen; unter den stimmberechtigten Mitgliedern waren vier Frauen. Konrad Adenauer wurde zum Präsidenten des Rates gewählt. Während der rund neunmonatigen Beratungen stritten die Mitglieder unter anderem über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, die Staatsfinanzen und die Regeln für das Schulwesen. Auch die Westmächte prüften den Entwurf und verlangten Änderungen.
Wie der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedete
Die Mitglieder handelten den Text in politischen Verhandlungen aus und änderten den Entwurf von Herrenchiemsee. Ein Beispiel ist Artikel 3: Elisabeth Selbert und Friederike Nadig setzten sich dafür ein, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ausdrücklich im Grundgesetz steht. Die Formulierung ergänzt den allgemeinen Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Am 8. Mai 1949 nahm der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mit 53 Ja- und 12 Nein-Stimmen an. Unter anderem stimmten Mitglieder der CSU mit Nein. Auch Mitglieder der Deutschen Zentrumspartei, der Deutschen Partei und der KPD gehörten zu den Gegenstimmenden. Am 12. Mai genehmigten die Militärgouverneure der USA, Großbritanniens und Frankreichs den Entwurf.
Danach stimmten die Landesparlamente ab. Mehr als zwei Drittel der beteiligten Länder nahmen das Grundgesetz an. Der Bayerische Landtag lehnte es ab. Die Zustimmung von zwei Dritteln der Länder reichte für die Annahme, sodass seine Gegenstimme das Inkrafttreten nicht verhinderte. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Es trat am 24. Mai in Kraft.
Warum das Grundgesetz zunächst provisorisch hieß
Das Grundgesetz sollte provisorisch sein, weil die westdeutschen Ministerpräsidenten eine spätere Einigung Deutschlands offenhalten wollten. Sie hofften, dass die Länder der sowjetischen Besatzungszone eines Tages in freier Selbstbestimmung dazukommen würden. Die Bezeichnung „Grundgesetz“ hielt diesen Anspruch sichtbar.
Obwohl es politisch als provisorisch gedacht war, war das Grundgesetz von Anfang an rechtlich verbindlich. Es regelte die Staatsorganisation der Bundesrepublik und schützte die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Zugleich hielt Artikel 146 die Möglichkeit offen, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen, die das deutsche Volk in freier Entscheidung beschließt. Der Artikel schreibt kein bestimmtes Abstimmungsverfahren vor.
Wie die Länder dem Grundgesetz zustimmten
Das Grundgesetz wurde 1949 nicht in einer gesamtdeutschen Volksabstimmung angenommen. Die Entscheidung trafen der Parlamentarische Rat und anschließend die Landesparlamente. Die Berliner Vertreter im Rat hatten beratende, aber keine stimmberechtigte Funktion. Das Grundgesetz galt als angenommen, sobald zwei Drittel der beteiligten Länder zugestimmt hatten.
Die Westmächte stießen das Verfahren an und durften den Entwurf prüfen und genehmigen. Die Ministerpräsidenten und der Parlamentarische Rat handelten die Regeln für den neuen Staat aus. Eine gesamtdeutsche Verfassungsgebung fand nicht statt.
Wie das Grundgesetz 1990 zur Verfassung des vereinten Deutschlands wurde
Nach dem Ende der DDR standen 1990 zwei Wege zur deutschen Einheit zur Debatte: Die DDR konnte dem Gebiet beitreten, in dem das Grundgesetz galt, oder es konnte eine neue Verfassung für ganz Deutschland ausgearbeitet werden. Für den zweiten Weg sprachen eine gemeinsame Verfassungsberatung und die Möglichkeit, die neue Ordnung direkt bestätigen zu lassen. Der Beitritt versprach eine schnellere staatliche Einheit und nutzte die bestehende Verfassung als Grundlage.
Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Gebiet bei, in dem das Grundgesetz galt. Eine neue Verfassung, die zuvor vom gesamten deutschen Volk beschlossen worden wäre, kam nicht zustande. Das Grundgesetz wurde damit zur Verfassung des vereinten Deutschlands. Artikel 146 gilt weiterhin und lässt eine Ablösung durch eine frei beschlossene Verfassung zu.




